Fahrtenbuchauflage rechtswidrig wegen unzureichender behördlicher Ermittlungsmaßnahmen.
Versagung einer Geldentschädigung für einen Strafgefangenen nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung.
Kein Unterlassungsanspruch zur Sicherung eines Bürgerbegehrens in Sachsen.
Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie.
Sondernutzungsgebühren für E-Scooter.
Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen illegaler Nutzung eines Gebäudes.
Verfassungsbeschwerde gegen eine aufgehobene Norm.
Fehlende Befristung einer Fahrtenbuchanordnung.