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Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteuer.
Sanitätsorganisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe erstatten.
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitärem Aufenthaltstitel vom Kindergeld verfassungswidrig.
Staffelung von Anwohnerparkgebühren nach der Größe der Fahrzeuge ist rechtmäßig.
Ex-Bundeskanzlerin Merkel verletzt mit Äußerung Rechte der AfD.
Beseitigung von Werbung an einer Bundesstraße.
Claudia Pechstein vs. Internationaler Sportgerichtshof.
Verfassungsmäßigkeit des sog. Kreuzerlasses.