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Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft.
Statthafte Klageart bei presserechtlichem Auskunftsanspruch
Ungeladene Waffen sind keine „Waffen“ i.S.d. § 250 StGB
Keine Eröffnung des Hauptverfahrens durch Verbindungsbeschluss
Polen muss gleichgeschlechtliche EU-Auslandsehen anerkennen
Getränk ohne Alkohol darf nicht als Gin angeboten werden
Patient haftet nicht für die Beschädigung eines Zahnarztstuhls beim Sich-Bequem-Machen
Rechtshängiger Weiterbeschäftigungsantrag oder lediglich Androhung einer Antragstellung
Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier und erlaubnispflichtiger Waffen
Strafe wegen Versuchs kann aber muss nicht gemildert werden