Gerichtsentscheidungen

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OVG Münster, Urteil vom 23.5.2024, 4 A 954/23

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Veranstaltung gemeindlicher Wochenmärkte keine wirtschaftliche Betätigung.

BGH, 22.05.2024, 4 StR 503/23

Rechtsgebiet: Strafrecht

Polizeiflucht und § 315b StGB

BGH, 16.05.2024, 2 StR 528/23

Rechtsgebiet: Strafrecht

Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss

LAG Hamm, 10.05.2024, 12 TaBV 115/23

Rechtsgebiet: Nebengebiete

Voraussetzungen einer Verdachtskündigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 7.5.2024 - 5 Sa 98/23

Rechtsgebiet: Nebengebiete

Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im gekündigten Arbeitsverhältnis

BGH, 07.05.2024, 4 StR 85/24

Rechtsgebiet: Strafrecht

Inbrandsetzen tatbestandsfremder Objekte

BGH, 06.05.2024, 5 StR 550/23

Rechtsgebiet: Strafrecht

Hineinleuchten mit Taschenlampe keine Durchsuchung