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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

VGH München, Beschluss vom 28.2.2023, 1 CS 22.2482

Abrissverfügung für einen Geräteschuppen im Vorgarten.
Bewährung nach 47 Jahren Freiheitsstrafe.

OVG Weimar, Beschluss vom 23.2.2023, 3 EO 559/22

Rücknahme der Gewerbeerlaubnis eines Immobilienmaklers wegen Unzuverlässigkeit.

BVerfG, Urteil vom 22.2.2023, 2 BvE 3/19

AfD obsiegt teilweise bzgl. staatlicher Finanzierung ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Automatisierte Datenanalyse zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ist verfassungswidrig.

OVG Lüneburg

Anspruch auf Erhalt des Charakters eines Mischgebiets.

BVerfG, Beschluss vom 2.2.2023, 1 BvR 187/21

Ausschluss aus einem Sportverein wegen Mitgliedschaft in der NPD

BVerfG, Beschluss vom 1.2.2023, 1 BvL 7/18

Unwirksamkeit von im Ausland geschlossenen Kinderehen ist verfassungswidrig.