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Verfassungsbeschwerde von Beate Zschäpe bleibt erfolglos.
Verfassungswidriger Tierarztvorbehalt für die Verabreichung von rezeptfreien Humanhomoöpatika an Tiere.
Vorschriften des BVerfSchG zur Übermittlung personenbezogener Daten verfassungswidrig.
Ausnahmsloses Verbot von Windkraftanlagen in Waldgebieten ist verfassungswidrig.
Dienstliche Mitteilungen müssen in der Freizeit nicht gelesen werden
Abgrenzung §§ 265 und 266 StPO
24-Stunden-Pflege: Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung.
Verhältnis von § 113 zu § 114 StGB
Gegen sog. Auto-Poser kann nicht gestützt auf die gefahrenabwehrrechtliche Generalklausel vorgegangen werden.