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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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BVerfG, Beschluss vom 30.09.2022, 2 BvR 2222/21

Verfassungsbeschwerde von Beate Zschäpe bleibt erfolglos.
Verfassungswidriger Tierarztvorbehalt für die Verabreichung von rezeptfreien Humanhomoöpatika an Tiere.

BVerfG, Beschluss vom 28.09.2022, 1 BvR 2354/13

Vorschriften des BVerfSchG zur Übermittlung personenbezogener Daten verfassungswidrig.

BVerfG, Beschluss vom 27.09.2022, 1 BvR 2661/21

Ausnahmsloses Verbot von Windkraftanlagen in Waldgebieten ist verfassungswidrig.
Dienstliche Mitteilungen müssen in der Freizeit nicht gelesen werden
Abgrenzung §§ 265 und 266 StPO
24-Stunden-Pflege: Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung.
Verhältnis von § 113 zu § 114 StGB

VG Düsseldorf, Urteil vom 1.9.2022, 6 K 4721/21

Gegen sog. Auto-Poser kann nicht gestützt auf die gefahrenabwehrrechtliche Generalklausel vorgegangen werden.