§ 362 Nr. 5 StPO (Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zuungunsten des Verurteilten wegen Mordes) ist verfassungswidrig.
Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter.
Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum
Coronaschutzmaßnahmen im Parlament
Rechtswidrigkeit einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot.
Subsidiarität der Feststellungsklage (sog. Damokles-Rechtsprechung).
Verbot einer Free-Palestine-Demonstration in Frankfurt a.M.
Ausweisung des Stimmenanteils von Kleinstparteien in der ZDF-Wahlberichterstattung.