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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Ablehnungsgesuch und Unterbrechungsfrist
Brandstiftung: Zurechnung von „Retterschäden"
Beschränkung der Öffentlichkeit
In der Regel kein besonders schwerer Fall des Betruges bei Gewerbsmäßigkeit, wenn Geringwertigkeitsgrenze nur knapp überschritten wird.

BGH, Urteil vom 14.06.2023, 1 StR 399/22

Schuldspruch wegen Mordes in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen