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Gerichtsentscheidungen

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BGH, Urteil vom 24.06.2021, 4 StR 79/20

Zur notwendigen Absicht beim „Alleinrasen".

BGH, Urteil vom 24.06.2021, 4 StR 79/20

Eventualvorsatz verlangt Wissen und Wollen.
Zulässige Meinungsäußerung einer Stiftung.
Verteidigungswille muss das prägende Motiv sein.
Amtspflicht zur Bestellung eines Rechtsanwalts bei notwendiger Verteidigung auch ohne ausdrücklichen Antrag.