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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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BVerfG, Urteil vom 26.03.2025, 2 BvR 1505/20

Solidaritätszuschlag ist verfassungskonform

BVerwG, Urteil vom 26.3.2025, 6 C 2.23

Sog. schlichte Parlamentsbeschlüsse sind vor den Verfassungsgerichten anzugreifen

VGH Mannheim, Urteil vom 26.3.2025, 5 S 584/24

Großformatige Werbeanlage in einem Dorfgebiet.

BGH, 18.03.2025, II ZR 77/24

Wann vertritt ein Geschäftsführer eine GmbH?

VGH München, Urteil vom 17.3.2025, 4 B 24.504

Widerruf der Äußerung eines Bürgermeisters.

BGH, 14.03.2025, V ZR 153/23

Rechtsprechungsänderung zum Verwendungsbegriff

BVerfG, Beschluss vom 13.03.2025, 2 BvE 2/25 u.a.

Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neuen Bundestages
Art. 14 Hessische Verfassung (HV)
Verfassungskonformität des HVersFG