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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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OVG Magdeburg, Beschluss vom 24.4.2023, 3 M 13/23

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines AfD-Mitglieds.
Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen Verletzung der Kunstfreiheit (Konzert von Roger Waters in der Frankfurter Festhalle)
Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

OVG Münster, Beschluss vom 13.4.2023, 2 B 1253/22

Untersagung der Nutzung eines Parteibüros.