Gerichtsentscheidungen

Ein Album des Rappers Bushido mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten darf als jugendgefährdend indiziert werden. Allerdings steht der zuständigen Bundesprüfstelle bei ihrer Entscheidung kein Beurteilungsspielraum zu (Achtung! Änderung der ständigen Rechtsprechung!).

Hat ein Ratsmitglied einen Kommunalverfassungsstreit gegen den GRat geführt und ist mit seiner Klage kostenpflichtig abgewiesen worden, kann er von der Gemeinde grds. die Erstattung der von ihm zu tragenden Verfahrenskosten verlangen. Anspruchsgrundlage ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch. Begrenzt wird der Erstattungsanspruch jedoch dadurch, dass es einen vernünftigen Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung geben muss.

Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vor dem VG Köln mit einem Antrag gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung "Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer" untersagen zu lassen

Wer der Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ folgend die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland und/oder ihrer Bundesländer negiert und damit die geltende Rechtsordnung offensiv ablehnt und/oder ignoriert, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen wird (hier: Bestätigung der von der Waffenbehörde getroffenen Unzuverlässigkeitsprognose bei mehreren „reichsbürgerszenetypischen“ Verhaltensweisen – u.a. einem ohne sachlichen Grund gestellten Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises, mehreren auffälligen Eintragungen in dem hierzu verwendeten Antragsformular [beispielsweise Benennung des aktuellen Wohnsitzstaates mit „Königreich Bayern Deutschland“] und nicht schlüssigen, großteils gar widerlegten Erklärungsversuchen des Erlaubnisinhabers).

Der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht wie geplant am 27. Oktober 2019 statt­finden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das auf Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerk­schaft) den Vollzug der Verordnung der Stadt Bad Kreuznach vom 4. Oktober 2019 über die Freigabe dieses verkaufs­offenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung aussetzte.

Vier Schaustellern, die sich erfolglos um einen Standplatz auf der Dürener Annakirmes 2017 beworben hatten, war die Zulassung zur Kirmes in rechtswidriger Weise versagt worden.

Eine Gemeinde kann im Klagewege von einem Grundstückseigentümer die Öffnung seines Grundstücks für die Allgemeinheit verlangen, für das in einem Bebauungsplan eine öffentliche Grünfläche festgesetzt ist.

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung.

Ein Mini-Haus ("Little Home") darf nicht vorläufig weiter auf der Fahrbahn des "Roncallihofes" in Ricklingen abgestellt bleiben.