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Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vor dem VG Köln mit einem Antrag gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung "Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer" untersagen zu lassen.
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VG Köln, Entscheidung vom 24.10.2019, 13 L 2217/19
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
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