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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

VGH Kassel, Beschluss vom 31.05.2022, 7 A 1802/21

Islamischer Relegionsunterricht an hessischen Schulen muss fortgesetzt werden.

OVG Saarlouis, Urteil vom 31.05.2022, 2 C 319/20

Betriebsuntersagung in der Gastronomie aufgrund von Coronaschutz-Maßnahmen im Herbst / Winter 2020 war rechtswidrig.

BVerfG, Beschluss vom 25.05.2022, 2 BvE 10/21

Keine Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag.

BVerwG, Urteil vom 24.05.2022, 6 C 9.20

Schutz der Infrastruktur einer Versammlung durch Art. 8 GG.

OVG Münster, Beschluss vom 16.05.2022, 5 B 137/21

Rechtmäßigkeit einer offenen Videoüberwachung.

BVerfG, Beschluss vom 16.6.2022, 2 BvR 748/21

Verfassungswidrige Untersagung eines Interviews mit einem Strafgefangenen.