Gerichtsentscheidungen

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VGH Mannheim, 26.2.2024, 1 S 1925/23

Rechtsgebiet: Zivilrecht

Planungsverzicht der Gemeinde nach Bürgerentscheid.

AG Hannover, 471 C 6110/23

Rechtsgebiet: Zivilrecht

Ist ein „französisches Bett“ ein Doppelbett?

VGH München, Beschluss vom 20.2.2024, 24 CS 23.2264 und 24 CS 23.2265

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Widerruf von Waffenbesitzkarten und Einziehung eines Jagdscheins.

EuG, Beschluss vom 09.02.2024, T-1077/23 R

Rechtsgebiet: Nebengebiete

TikTok-Betreiber bleibt Torwächter gem. der Verordnung über digitale Märkte

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024, I-20 UKlaG 4/23

Rechtsgebiet: Zivilrecht

Bestellbuttons bei Facebook und Instagram nicht eindeutig formuliert

VerfGH Stuttgart, Urteil vom 5.2.2024, 1 GR 21/22

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Freiheit der Wahl oder Ernennungspflicht eines Parlaments?