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Gerichtsentscheidungen

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Zur Wirksamkeit von Kita-Kündigungsklauseln
Eigenbedarfskündigung ohne Baugenehmigung unzulässig
Wann kann ein Nachbar die Entfernung einer Videokamera verlangen?

BGH, Urteil vom 10.10.2023, XI ZB 1/23

beA-Störung: Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Unmöglichkeit