Gerichtsentscheidungen

Empfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.

Auch Parken stellt "Verwendung eines Fahrzeugs" dar - Kfz-Haftpflichtversicherung muss zahlen

Vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" in AGB eines Kreuzfahrt-Veranstalters unwirksam

Sturz bei Spaziergang während einer Arbeitspause ist kein Arbeitsunfall

Das Argument, die Suche nach geeignetem Ersatzwohnraum sei gerichtsbekannt mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, genügt nicht. Vielmehr muss der Mieter darlegen und beweisen, sich um Ersatzwohnraum bemüht zu haben, wobei er vortragen muss, welche Wohnung er wann und mit welchem Ergebnis besichtigt hat und woran die Anmietung scheiterte.

Sperrung Twitter-Account rechtswidrig: "Digitales Hausrecht" insbesondere durch Meinungsfreiheit beschränkt