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Gerichtsentscheidungen

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BVerwG, Urteil vom 27.01.2021, 8 C 3.20

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel.
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BGH, Urteil vom 28.1.2021, III ZR 25/20

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung.
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VGH München, Beschluss vom 26.01.2021, 20 NE 22.171 und 20 NE 20.162

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
Verbot touristischer Tagesauflüge (15km-Regelung) wird außer Vollzug gesetzt.
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BVerwG, Urteil vom 25.01.2021, 9 C 8.19

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage.
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VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.01.2021, 20 L 1812/20

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar.
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