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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Rücktritt trotz Durchführung des Tatplans
Arbeitgeber können das Tragen künstlicher Fingernägel verbieten

BGH, Beschluss vom 20.02.2019, StB 51/18

§ 99 StPO ist keine Ermächtigungsgrundlage zur Auskunft für retrograde Postdaten