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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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Gerichtsentscheidungen

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Entlassung eines Beamten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue.

OVG Münster, Beschluss vom 14.7.2023, 8 A 813/23

Formerfordernisse im elektronischen Rechtsverkehr.

BVerfG, Beschluss vom 5.7.2023, 2 BvE 4/23

Vorläufiger Stopp des sog. Heizungsgesetzes.

OVG Koblenz, Urteil vom 5.7.2023, 8 A 11042/22.OVG

Bauvorbescheid für ein Wettbüro in einem faktischen Mischgebiet.