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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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OVG Magdeburg, Beschluss vom 24.4.2023, 3 M 13/23

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines AfD-Mitglieds.
Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen Verletzung der Kunstfreiheit (Konzert von Roger Waters in der Frankfurter Festhalle)

OVG Münster, Beschluss vom 13.4.2023, 2 B 1253/22

Untersagung der Nutzung eines Parteibüros.