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Gerichtsentscheidungen

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In unserer Datenbank können Sie die Gerichtsentscheidungen nach Rechtsgebieten filtern und/oder über das Suchfeld nach Aktenzeichen suchen.

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AfD scheitert mit Eilantrag wegen Äußerung der bayerischen Landtagspräsidentin.
Elektronische Fußfessel ist verfassungskonform.

BGH, Urteil vom 01.12.2021, 6 StR 270/21

Verdeckungsabsicht setzt die Verdeckung einer anderen Tat voraus.
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