Gerichtsentscheidungen

Wenn ein angefahrener Radfahrer ohne Helm gefahren ist, stellt sich die Frage, ob hieraus ein Mitverschulden, § 254 BGB, resultiert, welches z.B. die Höhe des Schmerzensgeldanspruchs reduziert. Dies hat das OLG Nürnberg verneint.

Eine allgemeine Verkehrsauffassung, wonach Radfahren im Alltagsverkehr eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm trägt, gibt es nicht.

Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook), die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.