Gerichtsentscheidungen

Die für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels erforderliche Beschwer des Angeklagten muss sich aus dem Tenor selbst und nicht nur aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es kann zu einer Durchbrechung dieses Grundsatzes führen, wenn die Art der Urteilsbegründung den freigesprochenen Angeklagten in einem grundgesetzlich geschützten Bereich in nicht mehr zumutbarer Weise beeinträchtigt; hierzu reichen einzelne, den Angeklagten belastende und für ihn unangenehme Ausführungen nicht aus. Es kann gem. der Rspr. des EGMR einen Verstoß gegen die durch Art. 6 Abs. 2 EMRK garantierte Unschuldsvermutung darstellen, wenn das freisprechende Gericht in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringt, es sei von der Schuld des Angeklagten tatsächlich überzeugt.

Bedingt vorsätzlich handelt, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels Willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein.

Wenn das demente und pflegebedürftige Opfer (hier der betagte Ehemann der ebenfalls betagten Angeklagten), das aber noch Angehörige und Personen aus seinem Umfeld erkennen und einfache Sachverhalte erfassen kann, in Tötungsabsicht 20 Schlaftabletten verabreicht bekommt und dabei vorgetäuscht wird, es handle sich um die ärztlich verordneten und vom Pflegedienst bereitgelegten Medikamente, kann das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt sein.