Gerichtsentscheidungen

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BVerwG, Urteil vom 24.4.2024, 6 C 2.22

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Fortsetzungsfeststellungsklage: Anforderungen an das berechtigte Interesse i.S.d. § 113 I 4 VwGO.

BVerwG, Urteil vom 24.4.2024, 8 CN 1.23 - Rechtsprechungsänderung, Aufgabe des "Weihnachtsmarktsurteils" (BVerwG, Urteil vom 27.5.2009, 8 C 10.08)

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts.

BVerfG, Beschluss vom 11.4.2024, 1 BvR 2290/23

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Julian Reichelt vs. Bundesentwicklungsministerium

BVerfG, Urteil vom 9.4.2024, 1 BvR 2017/21

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Die Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Eltern sind verfassungswidrig.