WISSEN was geprüft wird

Die Kölner Silvesternacht hat vieles verändert. Sexuelle Angriffe werden öffentlich wahrgenommen, strafrechtlich ernst genommen und die in der Regel weiblichen Opfer weder offen, noch hinter vorgehaltener Hand zu Schuldigen erklärt. Doch wo endet der Flirt und beginnt die Belästigung? Über eine aus den USA stammende Bewegung hieß es jüngst in der FAZ: “Sie nennen sich ‘Pick-Up Artists’ und machen Jagd auf Frauen. Um diese ins Bett zu kriegen, setzen die Männer auf emotionale Manipulation. Um Gefühle geht es selten.“ Über einen lokalen Protagonisten dieser skurrilen Bewegung wild gewordener Männer berichtete der AStA der Goethe-Universität in individualisierter Form in seiner Zeitung. Dies untersagte ihm das OLG Frankfurt am Main mit der vorliegenden Entscheidung.

Die asiatischen Himmelslaternen aus Papier mit der brennenden Flamme in der Mitte erfreuen sie sich großer Beliebtheit auf Partys und Hochzeiten. Doch weil die Laternen unkontrolliert durch die Luft fliegen, kann es zu schweren Schäden kommen. Keine zwei Wochen nach dem hier zu beurteilenden „Unglück“ trat in Hessen am 23.07.2009 daher die sog. BallonLGefAbwV HE in Kraft.

Verbraucher werden in vielen Alltagssituationen mit vorformulierten Vertragsklauseln konfrontiert. Eine Möglichkeit, die Verträge selbst auszuhandeln, besteht in aller Regel faktisch nicht. Seit der Einführung des UKlaG im Jahr 1977 steht bestimmten Verbraucherverbänden das Recht zu, denjenigen, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksame Bestimmungen verwendet, auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Ziel dieser Verbandsklagen ist es, den Geschäftsverkehr aber auch jeden einzelnen Marktteilnehmer durch ein abstraktes Kontrollverfahren von unwirksamen AGB zu bereinigen und zu schützen.

Der EuGH erleichtert Verbrauchern die Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln. Das Urteil steht im Gegensatz zur derzeitigen Rechtsprechung des BGH und könnte die Verbraucherrechte in Deutschland erheblich stärken.

Derjenige, der sich außerhalb der Sitten- oder Rechtsordnung stellt, soll hierfür keinen Rechtsschutz erhalten. Dies wird auch durch den in § 817 S. 2 BGB enthaltenen Kondiktionsausschluss deutlich. Setzt das Landeskriminalamt einen Scheinkäufer zum Ankauf von Drogen ein, so findet dieser jedoch keine Anwendung. Denn es besteht ein berechtigtes Interesse an der Aufklärung von Straftaten, insbesondere an der Ermittlung der Hintermänner des Rauschgifthandels. Scheinkäufe sind ein legitimes Mittel der Prävention und Strafverfolgung.

Gebrauchtwagenhändler beschränken die Gewährleistungsrechte des Käufers in der Regel auf ein Jahr, wenn dieser die Verbrauchereigenschaft hat. Zeigen sich die Mängel erst danach, bleibt dem Käufer grundsätzlich keine andere Möglichkeit als diese auf eigene Kosten beseitigen zu lassen. Anders sieht es aus, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im vorliegenden Fall musste sich das LG Heidelberg mit der Frage auseinandersetzen, ob Arglist auch im Falle von „ins Blaue hinein gemachter Angaben“ bei einer Internetanzeige bejaht werden kann.

Die vorliegende Entscheidung des Landgerichts Heidelberg setzt sich sehr eingehend mit der Frage auseinander, welche Rechtsfolgen den Betreibern von Suchmaschinen drohen, wenn bei Eingabe des eigenen Namens, Seiten mit persönlichkeitsrechtsverletzendem Inhalt angezeigt werden. Vorliegend nahm der Kläger den Betreiber der Suchmaschine „google“ mit Erfolg auf Unterlassung der Verlinkung in der Ergebnisseite der Suchmaschine, sowie auf Schadensersatz in Anspruch. Bereits die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Heidelberg gestaltet sich als schwierig, da der Sitz von „google“ in den USA lag.

Tonbänder haben Journalisten in die Lage versetzt, zur Vorbereitung späterer Veröffentlichungen eine Vielzahl an Gesprächen aufnehmen zu können. Auch Jahre später können sie zur Verwertung herangezogen werden. Die Frage, wem eigentlich das Eigentum am besprochen Band zusteht, stellen sich dabei die wenigsten. Das OLG Köln hat in diesem hochbrisanten Fall mit prominenter Beteiligung Stellung dazu nehmen müssen. Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung wurde die Revision zum BGH zugelassen.