WISSEN was geprüft wird

Die Fälligkeit des Anspruchs auf Werklohn hängt von der Abnahme oder eines ihrer Surrogate ab. Der BGH befasst sich in dieser Entscheidung mit der Frage, ob die Fälligkeit auch dann eintritt, wenn der Anspruch des Bestellers auf Herstellung des Werkes verjährt ist.

Wer als Käufer im Internet kauft, muss beim dortigen Online-Warenhandel in der Regel vorleisten. Dies ist für ihn nicht ohne Risiko, denn dort tummeln sich bekanntlich auch Betrüger. Die Rechtsverfolgung ist erschwert, weil sich Käufer und Verkäufer nicht persönlich kennen. Das Risiko minimierte bereits der Zahlungsdienstleister PayPal, der dem Käufer schnelle Rückzahlung verspricht, wenn sich dieser über die Leistung beschwert. Der Verkäufer muss dann seine Forderung einklagen und sich auf einen Rechtsstreit mit dem unzufriedenen Käufer einlassen.
Hierzu hat der VIII. Zivilsenat des BGH bereits mit seinem Urteil vom 22.11.2017, ZR 83/16 Stellung genommen. Mit der hier vorliegenden Entscheidung zum Amazon Marketplace führt der Senat seine Rechtsprechung fort.

Von der Möglichkeit, gemeinschaftliche Testamente gem. §§ 2267, 2247 BGB eigenhändig zu errichten, machen Laien regen Gebrauch, teilweise mit kuriosen Ergebnissen. Hier wurde die überlebende Ehefrau nicht Alleinerbin, sondern Vorerbin.

Seit dem prägenden Urteil des BGH vom 03.02.2010, XII ZR 189/06, können Eltern die Geschenke, welche sie geschiedenen Ehegatten oder ehemaligen Lebensgefährten eigener Kinder gemacht haben, im Einzelfall zurückfordern.

Ein vereinsamter Senior verspricht mündlich einem „Kümmerer“, dieser solle nach seinem Tod einen Gegenstand erhalten. Der Senior stirbt, der Kümmerer ist in Besitz der Sache, die Erben verklagen ihn auf Herausgabe. Wer denkt jetzt nicht an die typischen Fallgestaltungen rund um § 2301 BGB? Das Urteil des Brandenburgischen OLG verdeutlicht einmal mehr, dass in der Praxis die Probleme oft im Faktischen statt im Rechtlichen liegen.

Keine andere Problematik belastet bis heute das Verhältnis zwischen Ärzten und Juristen so sehr wie die Diskussion um „wrongful life“. Im „Röteln-Fall“ des BGH (Urteil vom 18.01.1983, VI ZR 114/81) war die Kindsmutter während der Schwangerschaft an Röteln erkrankt, der behandelnde Arzt hatte dies nicht erkannt, weshalb ein erlaubter Schwangerschaftsabbruch unterblieb und das Kind schwerstgeschädigt zur Welt kam. Der
Senat verneinte Ansprüche des Kindes auf Schadensersatz, weil es sich einer allgemeinverbindlichen Beurteilung entziehe, ob Leben mit schweren Behinderungen (wrongful life) gegenüber der Alternative des Nichtlebens überhaupt im Rechtssinne einen Schaden darstelle. Ob die Tatsache der Existenz eines ungewollten Kindes als Schaden für die Eltern in Betracht kommen kann, verneinte später das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 203 ff.). Ob die Unterhaltspflicht der Eltern für ein ungewolltes Kind ein Schaden sein kann, bejahte der BGH (Urteil vom 18.03.1980, VI ZR 105/78), verneinte der 2. Senat des Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 203 ff.), hingegen sprach sich der 1. Senat dafür aus (BVerfGE 96, 375 ff.). Der vorliegende Fall betrifft lebensverlängernde Maßnahmen und greift die in der Rechtsprechung zum „wrongful life“ entwickelten Grundsätze auf.

Auf eine Vereinbarung, durch die die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer gem. § 444 Alt. 1 BGB nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Arglist erfordert mindestens bedingten Vorsatz. Nach herrschender Meinung liegt sie auch dann vor, wenn der Verkäufer zwar das Vorhandensein des Mangels nicht kennt, aber Angaben über das Fehlen von Mängeln „ins Blaue hinein“ macht, obwohl er weiß, dass er insofern nicht über die notwendigen Informationen verfügt. Um die Arglist nicht in den Bereich der bewussten Fahrlässigkeit auszudehnen, ist allerdings erforderlich, dass der Verkäufer mit dem Vorhandensein eines Mangels oder der Unrichtigkeit seiner Angaben rechnet, wie die Entscheidung des OLG Brandenburg anschaulich zeigt.

Vorliegend begehrt der Kläger aufgrund des „Diesel-Abgasskandals“ Rückabwicklung seines Kaufvertrags wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Volkswagen AG gem. § 826 BGB.

Bei einem Vertrag zugunsten Dritter verpflichtet sich der Schuldner („Versprechende“) eine Leistung an einen vom Gläubiger
„Versprechensempfänger“) verschiedenen Dritten zu erbringen. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in den §§ 328-335 BGB den sog. echten Vertrag zugunsten Dritter. Dabei erwirbt der Dritte einen eigenen Anspruch gegen den Versprechenden. Ob dies der Fall ist, richtet sich stets nach dem Vertragsinhalt, der ggf. durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) klarzustellen ist.

Ist ein Mann bei der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet, so ist er gem. § 1592 Nr. 1 BGB der Vater. Ob die Vorschrift direkt bzw. analog auch auf Frauen in gleichgeschlechtlicher Ehe angewendet kann, musste nun der 12. Senat des BGH entscheiden.

Seit dem 01.01.2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es soll die sozialen Medien dazu einerseits dazu bringen, rechtswidrige Inhalte zuverlässiger zu entfernen, und andererseits der Verbreitung von „Hassrede“ und gefälschten Meldungen (Fake News) besser Einhalt zu gebieten. Andere, darunter der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, befürchten ein „overblocking“, mithin eine Gefährdung der Meinungsfreiheit und warnen vor staatlicher Zensur. Welche Fernwirkung dieses Gesetz auf die Wirksamkeit von AGB hat, zeigt die vorliegende Entscheidung des OLG Dresden. Das Gericht musste entscheiden, ob und wann die Löschung von Beiträgen auf Social-Media-Plattformen zulässig ist.

Mit der zunehmenden Digitalisierung stellen Daten einen immer größeren Bestandteil des Nachlasses dar. Dabei ist man sich weitgehend einig, dass diese grds. nach § 1922 BGB auf die Erben übergehen können. Äußerst umstritten ist hingegen die Frage, ob das in § 88 III TKG geregelte Fernmeldegeheimnis einem Zugriff der Erben auf die Daten des Erblassers entgegensteht.

Bei Kunstwerken ist die Urheberschaft der entscheidende wertbildene Faktor. Das OLG Frankfurt beantwortet im vorliegenden Urteil die Frage, welche Gewährleistungsrechte einem Käufer zustehen, wenn das erworbene Objekt im Prospekt mit einer fehlerhaften Herkunftszuordnung beworben wurde.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 GG ist ein „sonstiges“ Recht. Als absolutes Recht wird es durch den Unterlassungsanspruch analog § 1004 I 2 BGB i.V.m. § 823 I BGB geschützt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt v.a. den Schutz der Privat- und Intimsphäre jedes Einzelnen und damit auch Aspekte des Geschlechtslebens. Geschützt werden das Interesse der Person, diese nicht offenbaren zu müssen, und das Interesse daran zu verhindern, dass eine andere Person gegen den Willen des Rechtsinhabers intime Vorgänge zur Kenntnis nimmt.

Von objektiver rechtlicher Unmöglichkeit spricht man, wenn eine Leistung aus rechtlichen Gründen von niemandem erbracht werden kann. Ein typisches Bei-spiel hierfür ist die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges, der bereits besteht. Gleiches gilt, wenn die Rechtsordnung den angestrebten Rechtserfolg nicht anerkennt. In der vorliegenden Entscheidung musste sich nun das LG Frankfurt mit der Frage auseinandersetzen, ob diese Grundsätze auch dann heranzuziehen sind, wenn ein ausländisches Gesetz die Beförderung von Fluggästen aus Israel verbietet.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.08.2017, 13 U 222/16
Im Mittelpunkt der vorliegenden Entscheidung steht die Frage, ob beim Tanzen zugezogene Verletzungen selbstverschuldet sind und dem Tanzpartner daher nicht angelastet werden können.

BGH, Beschluss vom 22.03.2017, XII ZB 56/16
Für Ehemänner ist es traurig, zu erfahren, nicht biologischer Vater ihres Kindes zu sein, weil Ihnen die Kindesmutter ein „Kuckuckskind“ untergeschoben hat. Neben dem emotionalen Stress beschäftigt den Scheinvater noch ein kompliziertes Rechtsproblem. Wen kann er für den von ihm geleisteten Kindesunterhalt in Regress nehmen? Im Beschluss nimmt der BGH Stellung zur Verjährung des Anspruchs aus § 1607 III 2 BGB.

LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16
Die Volkswagen AG gab vor etwa anderthalb Jahren zu, bei weltweit elf Millionen Diesel-Pkw unterschiedlicher Konzernmarken eine Software aufgespielt zu haben, die den Ausstoß bestimmter Abgase bei Testläufen künstlich reduziert. In den USA willigte Volkswagen auf Druck der Behörden in ein automatisches Entschädigungsprogramm für Käufer ein. In Deutschland ist die Rechtslage anders. Hier müssen Kunden ihre Ansprüche einklagen, wie der vorliegende Fall anschaulich zeigt.

BGH, Urteil vom 12.12.2016, 21 U 3086/15
Gem. § 652 BGB verpflichtet sich der Auftraggeber beim Maklervertrag zur Zahlung einer Provision, wenn die Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des Maklers zum Abschluss eines Hauptvertrags führt. Der folgende Fall befasst sich mit dem Widerruf des Maklervertrages.

Mit dieser Entscheidung knüpft der BGH an die zuvor dargestellte an. In Mittelpunkt steht die Frage der Anwendbarkeit des Leistungsstörungsrechts auf den Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB.

Seinen Verwandten, Freunden und Nachbarn hilft man gerne. Entsteht dabei jedoch durch ein Missgeschick ein Schaden, müssen die Helfer mit einer Haftung rechnen. Damit gut gemeinte, uneigennützige Hilfsbereitschaft nicht zu einer unberechenbaren Haftungsfalle für den Helfer wird, haben die Gerichte den sog. stillschweigenden Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit entwickelt. Wann und unter welchen Voraussetzungen er zur Anwendung kommt, zeigt die vorliegende Entscheidung des BGH.

Rund 80% der zwischen Oktober 2002 und Juni 2010 geschlossenen Immobilienkreditverträge enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Kreditnehmer können die Verträge daher auch heute noch widerrufen. Da die Zinsen stark gesunken sind, können auf diese Weise viele tausend Euro eingespart werden. Ferner kann die dem Darlehensnehmer gem. § 490 II 3 BGB obliegende Vorfälligkeitsentschädigung gespart oder gar zurückgefordert werden. Doch bald ist damit Schluss. Auf Wunsch der Banken und Sparkassen beschloss der Bundestag, dass am Dienstag, den 21.06.2016, um 24:00 Uhr das Widerrufsrecht für bis zum 10.06.2010 geschlossene Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung erlischt. Höchstrichterlich ungeklärt ist die Frage der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs, wenn der Kreditnehmer den Kredit jahrelang bedient hat.

Das Problem und die Konsequenzen kennt jeder, der regelmäßig mit dem Zug fährt: Defekte Zugtoiletten. Ob einer Frau Schmerzensgeld zusteht, nachdem sie es nicht mehr rechtzeitig auf eine stationäre Toilette am Bahnhof geschafft hatte, musste vorliegend vom LG Trier entschieden werden.

Die Kölner Silvesternacht hat vieles verändert. Sexuelle Angriffe werden öffentlich wahrgenommen, strafrechtlich ernst genommen und die in der Regel weiblichen Opfer weder offen, noch hinter vorgehaltener Hand zu Schuldigen erklärt. Doch wo endet der Flirt und beginnt die Belästigung? Über eine aus den USA stammende Bewegung hieß es jüngst in der FAZ: “Sie nennen sich ‘Pick-Up Artists’ und machen Jagd auf Frauen. Um diese ins Bett zu kriegen, setzen die Männer auf emotionale Manipulation. Um Gefühle geht es selten.“ Über einen lokalen Protagonisten dieser skurrilen Bewegung wild gewordener Männer berichtete der AStA der Goethe-Universität in individualisierter Form in seiner Zeitung. Dies untersagte ihm das OLG Frankfurt am Main mit der vorliegenden Entscheidung.