WISSEN was geprüft wird

Das Problem und die Konsequenzen kennt jeder, der regelmäßig mit dem Zug fährt: Defekte Zugtoiletten. Ob einer Frau Schmerzensgeld zusteht, nachdem sie es nicht mehr rechtzeitig auf eine stationäre Toilette am Bahnhof geschafft hatte, musste vorliegend vom LG Trier entschieden werden.

Der BGH befasst sich im vorliegenden Urteil mit den Voraussetzungen für eine Mittäterschaft an einer Erfolgsqualifikation (hier: § 251 StGB und § 239a III StGB). Er betont dabei, dass die (Mit-) Täterschaft an einer Erfolgsqualifikation gem. § 18 StGB zwar keinen Vorsatz bzgl. des Eintritts der schweren Folge voraussetze. Der Vorsatz aller Täter muss sich jedoch auf die konkrete Tathandlung erstrecken, die die schwere Folge herbeiführt. Ein ursprünglich insofern fehlender Vorsatz entlaste jedoch nicht, wenn nach der entsprechenden Handlung die Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft vorlägen.

Die Kölner Silvesternacht hat vieles verändert. Sexuelle Angriffe werden öffentlich wahrgenommen, strafrechtlich ernst genommen und die in der Regel weiblichen Opfer weder offen, noch hinter vorgehaltener Hand zu Schuldigen erklärt. Doch wo endet der Flirt und beginnt die Belästigung? Über eine aus den USA stammende Bewegung hieß es jüngst in der FAZ: “Sie nennen sich ‘Pick-Up Artists’ und machen Jagd auf Frauen. Um diese ins Bett zu kriegen, setzen die Männer auf emotionale Manipulation. Um Gefühle geht es selten.“ Über einen lokalen Protagonisten dieser skurrilen Bewegung wild gewordener Männer berichtete der AStA der Goethe-Universität in individualisierter Form in seiner Zeitung. Dies untersagte ihm das OLG Frankfurt am Main mit der vorliegenden Entscheidung.

Die Flüchtlingskrise hat die RA in den letzten Monaten immer wieder beschäftigt. Im Mittelpunkt standen bisher baurechtliche Entscheidungen (vgl. RA 10 und 12/2015) sowie ein redaktioneller Beitrag zu § 246 BauGB. Die nachfolgend dargestellte Entscheidung des OVG Lüneburg beleuchtet den zweiten examensrelevanten Aspekt der Flüchtlingskrise, die Inanspruchnahme privater Unterkünfte im Wege des Polizeirechts.

Das AG Moers lehnt – in Übereinstimmung mit weiten Teilen der Literatur – in der vorliegenden Entscheidung den vom BGH anerkannten Rechtfertigungsgrund der hypothetischen Einwilligung ab.

Die asiatischen Himmelslaternen aus Papier mit der brennenden Flamme in der Mitte erfreuen sie sich großer Beliebtheit auf Partys und Hochzeiten. Doch weil die Laternen unkontrolliert durch die Luft fliegen, kann es zu schweren Schäden kommen. Keine zwei Wochen nach dem hier zu beurteilenden „Unglück“ trat in Hessen am 23.07.2009 daher die sog. BallonLGefAbwV HE in Kraft.

Verbraucher werden in vielen Alltagssituationen mit vorformulierten Vertragsklauseln konfrontiert. Eine Möglichkeit, die Verträge selbst auszuhandeln, besteht in aller Regel faktisch nicht. Seit der Einführung des UKlaG im Jahr 1977 steht bestimmten Verbraucherverbänden das Recht zu, denjenigen, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksame Bestimmungen verwendet, auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Ziel dieser Verbandsklagen ist es, den Geschäftsverkehr aber auch jeden einzelnen Marktteilnehmer durch ein abstraktes Kontrollverfahren von unwirksamen AGB zu bereinigen und zu schützen.

Zwar hat sich das BVerfG bereits mehrfach mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr befasst. Diese Entscheidungen befassten sich jedoch mit Einsätzen im Rahmen von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit. In dem aktuellen Urteil war hingegen über einen unilateralen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr zur Rettung deutscher Staatsangehöriger zu befinden.

Ermittlungsrichter ist der im Ermittlungsverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätige Richter, der die dem Richter vorbehaltenen Amtshandlungen im Ermittlungsverfahren durchführt. Der in der Praxis häufigste Fall seiner Tätigkeit ist die Durchsuchungsanordnung.
Für eine solche verlangt Art. 13 II GG eine richterliche Anordnung. Allerdings kam es zuletzt immer wieder vor, dass die Staatsanwaltschaft für einen Durchsuchungsantrag einen Ermittlungsrichter nicht erreichte oder dieser mangels Vorlage einer Akte keine Entscheidung traf. Das BVerfG hat nun nochmals klargestellt, dass für die Annahme von Gefahr im Verzug im Sinne des Art 13 II GG und eine eigene Anordnung der Staatsanwaltschaft strenge Voraussetzungen gelten.

Das Betreuungsgeld, in den Medien auch als „Herdprämie“ bezeichnet, hat für aufgeregte politische und gesellschaftliche Diskussionen gesorgt. Aufgrund eines Normenkontrollantrags der Freien und Hansestadt Hamburg hatte das BVerfG die Verfassungskonformität des zugrunde liegenden Gesetzes zu beurteilen.

Der EuGH erleichtert Verbrauchern die Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln. Das Urteil steht im Gegensatz zur derzeitigen Rechtsprechung des BGH und könnte die Verbraucherrechte in Deutschland erheblich stärken.

Seit dem 01.01.2015 ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Die Frage, ob es wirtschaftspolitisch sinnvoll ist, gehört nicht in diese Zeitschrift. Eines dürfte aber klar sein: Es wird zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen. Ob und in welchem Maße es auch in den Examensprüfungen auftaucht, bleibt abzuwarten. Wir werden dies und die einschlägige Rechtsprechung aufmerksam verfolgen und Sie auf dem Laufenden halten. Im Rahmen der ersten Behandlung dieses Themas in der RA folgt ein ganz kurzer Überblick im Rahmen dieser „Einleitung“. Dem folgt die Darstellung erster Rechtsprechung zum Thema Bereitschaftsdienste.

Derjenige, der sich außerhalb der Sitten- oder Rechtsordnung stellt, soll hierfür keinen Rechtsschutz erhalten. Dies wird auch durch den in § 817 S. 2 BGB enthaltenen Kondiktionsausschluss deutlich. Setzt das Landeskriminalamt einen Scheinkäufer zum Ankauf von Drogen ein, so findet dieser jedoch keine Anwendung. Denn es besteht ein berechtigtes Interesse an der Aufklärung von Straftaten, insbesondere an der Ermittlung der Hintermänner des Rauschgifthandels. Scheinkäufe sind ein legitimes Mittel der Prävention und Strafverfolgung.

Das sog. „Kopftuch-Urteil“ des BVerfG vom 24. September 2003 (2 BvR 1436/02, NJW 2003, 3111) ist ein „Klassiker“ im Bereich der Grundrechte. Das BVerfG entschied, dass es an einer gesetzlichen Grundlage fehlte, um einer kopftuchtragenden muslimischen Lehrerin die Einstellung in den Schuldienst zu verweigern. Es betonte jedoch explizit, dass es dem zuständigen Landesgesetzgeber frei stehe, die fehlende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Daraufhin schufen acht Bundesländer Regelungen, welche ihren Lehrern in der Schule religiöse Bekundungen untersagen, die geeignet sind, die Neutralität des Landes zu gefährden. In dem nachfolgend dargestellten Beschluss untersucht das BVerfG die Zulässigkeit eines solchen generellen Verbots und kommt zu einem für viele Beobachter überraschenden Ergebnis.

Gebrauchtwagenhändler beschränken die Gewährleistungsrechte des Käufers in der Regel auf ein Jahr, wenn dieser die Verbrauchereigenschaft hat. Zeigen sich die Mängel erst danach, bleibt dem Käufer grundsätzlich keine andere Möglichkeit als diese auf eigene Kosten beseitigen zu lassen. Anders sieht es aus, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im vorliegenden Fall musste sich das LG Heidelberg mit der Frage auseinandersetzen, ob Arglist auch im Falle von „ins Blaue hinein gemachter Angaben“ bei einer Internetanzeige bejaht werden kann.

Die vorliegende Entscheidung des Landgerichts Heidelberg setzt sich sehr eingehend mit der Frage auseinander, welche Rechtsfolgen den Betreibern von Suchmaschinen drohen, wenn bei Eingabe des eigenen Namens, Seiten mit persönlichkeitsrechtsverletzendem Inhalt angezeigt werden. Vorliegend nahm der Kläger den Betreiber der Suchmaschine „google“ mit Erfolg auf Unterlassung der Verlinkung in der Ergebnisseite der Suchmaschine, sowie auf Schadensersatz in Anspruch. Bereits die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Heidelberg gestaltet sich als schwierig, da der Sitz von „google“ in den USA lag.

Das VG Berlin hatte in einem Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Verfügung zu befinden, die es dem Onlinedienst Uber untersagt, mit Hilfe einer von Uber angebotenen App Fahrgäste und Fahrer zum Zwecke der Personenbeförderung zusammenzubringen. Im Ergebnis hat das Gericht – ebenso wie das OVG Hamburg – die Rechtmäßigkeit des Geschäftsmodells von Uber verneint.

Der BGH musste sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage auseinandersetzen, welche Voraussetzungen an die Mittäterschaft beim räuberischen Diebstahl, § 252 StGB, zu stellen sind.
Der BGH führt aus, dass derjenige nicht als Mittäter des § 252 StGB in Betracht kommt, der weder selbst im Besitz der gestohlenen Sache noch Mittäter des vorher begangenen Diebstahls ist.

Die nachfolgende Entscheidung eines Familiensenats des OLG Bremen zeigt, welche Verschränkungen zwischen Familienrecht und allgemeinem Zivilrecht bestehen.
Die Rechtsgrundlage für die Entscheidung ist jedoch im Wesentlichen dem allgemeinen Zivilrecht zu entnehmen, da es um einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer vermögensrechtlichen Pflicht in der Ehe oder sogar eines Auftrags zwischen den Ehegatten ging. Vorliegend erscheint allgemeines Zivilrecht im Gewand des Familienverfahrensrechts.

Tonbänder haben Journalisten in die Lage versetzt, zur Vorbereitung späterer Veröffentlichungen eine Vielzahl an Gesprächen aufnehmen zu können. Auch Jahre später können sie zur Verwertung herangezogen werden. Die Frage, wem eigentlich das Eigentum am besprochen Band zusteht, stellen sich dabei die wenigsten. Das OLG Köln hat in diesem hochbrisanten Fall mit prominenter Beteiligung Stellung dazu nehmen müssen. Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung wurde die Revision zum BGH zugelassen.