WISSEN was geprüft wird

Das OVG Bremen hatte die nicht nur juristisch brisante Frage zu beantworten, ob Fußballbundesligisten bzw. ihrem Dachverband die Kosten für Polizeieinsätze bei sog. Risikospielen aufgebürdet werden dürfen.

Das BVerfG hatte sich mit der Zulässigkeit hoheitlicher Äußerungen über eine Partei zu befassen. Obwohl solche Streitigkeiten das Gericht in der Vergangenheit schon häufiger beschäftigten, warf der konkrete Fall doch neue, anders gelagerte Rechtsfragen auf.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 GG ist ein „sonstiges“ Recht. Als absolutes Recht wird es durch den Unterlassungsanspruch analog § 1004 I 2 BGB i.V.m. § 823 I BGB geschützt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt v.a. den Schutz der Privat- und Intimsphäre jedes Einzelnen und damit auch Aspekte des Geschlechtslebens. Geschützt werden das Interesse der Person, diese nicht offenbaren zu müssen, und das Interesse daran zu verhindern, dass eine andere Person gegen den Willen des Rechtsinhabers intime Vorgänge zur Kenntnis nimmt.

Der BGH befasst sich in dem vorliegenden Urteil zum einen mit der Frage, wann ein Angriff i.S.v. § 32 StGB gegenwärtig ist, zum anderen mit den Anforderungen an die Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung. Er führt aus, dass ein Angriff, der in der Begehung einer Straftat besteht, nicht erst mit dem unmittelbaren Ansetzen des Angreifers zu dieser gegenwärtig ist, sondern bereits kurz vor diesem Zeitpunkt. Bzgl. der Erforderlichkeit des Schusswaffeneinsatzes als Notwehrhandlung betont der BGH, dass der Täter hier zwar grundsätzlich zunächst einen Warnschuss abgeben und dann auf ungefährliche Körperpartien (wie etwa die Beine) schießen muss. Dies kann jedoch – je nach den Umständen des Einzelfalles – durchaus auch einmal entbehrlich sein.

Von objektiver rechtlicher Unmöglichkeit spricht man, wenn eine Leistung aus rechtlichen Gründen von niemandem erbracht werden kann. Ein typisches Bei-spiel hierfür ist die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges, der bereits besteht. Gleiches gilt, wenn die Rechtsordnung den angestrebten Rechtserfolg nicht anerkennt. In der vorliegenden Entscheidung musste sich nun das LG Frankfurt mit der Frage auseinandersetzen, ob diese Grundsätze auch dann heranzuziehen sind, wenn ein ausländisches Gesetz die Beförderung von Fluggästen aus Israel verbietet.

In Examensklausuren, und zwar sowohl in gerichtlichen Entscheidungen als auch in Rechtsanwaltsklausuren, finden sich immer wieder Aufgabenstellungen zur Prozesskostenhilfe (PKH). Die Bearbeitung bereitet den Examenskandidaten oftmals Probleme, weil Unsicherheiten in formeller Hinsicht (Aufbau,Formulierung der Anträge etc.) sowie hinsichtlich der materiellen Bewilligungsvoraussetzungen bestehen. Der folgende Beitrag will Abhilfe schaffen. Alle formell und materiell wesentlichen Aspekte, die beim Abfassen einer gerichtlichen Entscheidung oder einer Rechtsanwaltsklausur mit PKH-Gesuch zu beachten sind, werden praxistauglich erläutert.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.08.2017, 13 U 222/16
Im Mittelpunkt der vorliegenden Entscheidung steht die Frage, ob beim Tanzen zugezogene Verletzungen selbstverschuldet sind und dem Tanzpartner daher nicht angelastet werden können.

VGH Mannheim, Urteil vom 02.08.2017, 1 S 542/17
Der VGH lotet die Grenzen des Kommunalverfassungsstreits und eines sich daran anschließenden Kostenerstattungsanspruchs der Mitglieder eines Gemeinderates (Alternativbegriff in einigen Bundesländern: „Gemeindevertretung“) aus.

VGH Kassel, Beschluss vom 11.07.2017, 8 B 1144/17
In der nachfolgend dargestellten Entscheidung des VGH Kassel geht es – mal wieder – um die rechtliche Zulässigkeit der Äußerung eines Oberbürgermeisters. Die RA hatte darüber bereits vor nicht allzu langer Zeit berichtet (RA 1/2017, S. 37). Der Grund für die gehäufte Berichterstattung ist, dass diese Thematik und die ähnlich gelagerten Fälle der Äußerungen von Fachbehörden, Regierungsmitgliedern oder des Bundespräsidenten immer wieder Gegenstand von Examensklausuren sind. Daher sollten sie in jedem Fall einen Schwerpunkt in der Examensvorbereitung darstellen.

LG Berlin, Urteil vom 27.02.2017, (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16)
In der vorliegenden Entscheidung verurteilt das LG Berlin zwei Autonarren, die bei einem privaten Autorennen auf dem Kurfürstendamm in Berlin einen Unfall und den Tod eines anderen Autofahrers verursacht hat, wegen mittäterschaftlichen Mordes gem. §§ 211, 25 II StGB. Diese Entscheidung hat in den Medien – insbesondere wegen der Bejahung eines Tötungsvorsatzes durch das LG – große Beachtung gefunden.

VG Köln, Urteil vom 09.02.2017, 20 K 7476/15
Die Umbenennung von Straßen ruft regelmäßig Empörung bei den Anwohnern hervor und führt häufig zu einem Gerichtsverfahren, wie es beim VG Köln anhängig war.

BGH, Beschluss vom 22.03.2017, XII ZB 56/16
Für Ehemänner ist es traurig, zu erfahren, nicht biologischer Vater ihres Kindes zu sein, weil Ihnen die Kindesmutter ein „Kuckuckskind“ untergeschoben hat. Neben dem emotionalen Stress beschäftigt den Scheinvater noch ein kompliziertes Rechtsproblem. Wen kann er für den von ihm geleisteten Kindesunterhalt in Regress nehmen? Im Beschluss nimmt der BGH Stellung zur Verjährung des Anspruchs aus § 1607 III 2 BGB.

Gesetzesänderung zum 01.04.2017
Um den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu verhindern, hat der Gesetzgeber in einem neuen § 611a BGB erstmals eine Regelung über den „Arbeitsvertrag“ getroffen. In der vorliegenden Abhandlung soll es um die Frage gehen, welche Auswirkungen diese Neuregelung auf Klausuren im 1. und 2. Examen hat.

LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16
Die Volkswagen AG gab vor etwa anderthalb Jahren zu, bei weltweit elf Millionen Diesel-Pkw unterschiedlicher Konzernmarken eine Software aufgespielt zu haben, die den Ausstoß bestimmter Abgase bei Testläufen künstlich reduziert. In den USA willigte Volkswagen auf Druck der Behörden in ein automatisches Entschädigungsprogramm für Käufer ein. In Deutschland ist die Rechtslage anders. Hier müssen Kunden ihre Ansprüche einklagen, wie der vorliegende Fall anschaulich zeigt.

BGH, Beschluss vom 29.11.2016, 3 StR 291/16
In der vorliegenden Entscheidung betont der BGH, dass nicht jede Straftat, die ein Mitglied einer kriminellen Bande begeht, auch immer einer Bandentat darstellt. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Tat Ausfluss der Bandenabrede sei.

BGH, Urteil vom 12.12.2016, 21 U 3086/15
Gem. § 652 BGB verpflichtet sich der Auftraggeber beim Maklervertrag zur Zahlung einer Provision, wenn die Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des Maklers zum Abschluss eines Hauptvertrags führt. Der folgende Fall befasst sich mit dem Widerruf des Maklervertrages.

BVerfG, Urteil vom 06.12.2016, 1 BvR 2821/11 u.a.
Der Ausstieg aus der Kernenergie hat jetzt auch das BVerfG erreicht. In einem äußerst umfangreichen Urteil (75 Seiten) prüft das Gericht die Vereinbarkeit der im Jahr 2011 beschlossenen Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke mit Art. 14 I 1 GG. Um die Lesbarkeit der Entscheidung zu verbessern, hat die Redaktion den Sachverhalt etwas vereinfacht und gekürzt und nur die examensrelevanten rechtlichen Erwägungen des Senats dargestellt.

EuGH, Urteil vom 19.10.2016, C-148/15
Wieder einmal hat die Versandapotheke DocMorris den EuGH beschäftigt. Ging es früher um das generelle Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln
und das sog. Fremdbesitzverbot, stand jetzt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf dem europarechtlichen Prüfstand.

Das OLG Braunschweig befasst sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Möglichkeit eines tatbestandsausschließenden Einverständnisses in die Wegnahme beim Raub. Während ein abgenötigtes Einverständnis den Tatbestand des § 249 I StGB nicht ausschließt, ist ein wirksames Einverständnis doch dann denkbar, wenn dieses bereits vor Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels erteilt wurde. Des Weiteren befasst sich das OLG mit der Auswirkung eines bestehenden Mitgewahrsams des Täters auf das Vorliegen einer Wegnahme.

Dass die Versammlungsfreiheit das Recht des Veranstalters umfasst, die Redner selber bestimmen zu dürfen, ist im Grunde unstrittig. Fraglich ist jedoch, ob es auch zum Gewährleistungsgehalt gehört, ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern per Liveschaltung zu ermöglichen, sich an die Versammlungsteilnehmer zu wenden.

Mit dieser Entscheidung knüpft der BGH an die zuvor dargestellte an. In Mittelpunkt steht die Frage der Anwendbarkeit des Leistungsstörungsrechts auf den Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB.

Seinen Verwandten, Freunden und Nachbarn hilft man gerne. Entsteht dabei jedoch durch ein Missgeschick ein Schaden, müssen die Helfer mit einer Haftung rechnen. Damit gut gemeinte, uneigennützige Hilfsbereitschaft nicht zu einer unberechenbaren Haftungsfalle für den Helfer wird, haben die Gerichte den sog. stillschweigenden Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit entwickelt. Wann und unter welchen Voraussetzungen er zur Anwendung kommt, zeigt die vorliegende Entscheidung des BGH.

Der Rechtsstreit zwischen der Band „Kraftwerk“ und dem Produzenten Moses Pelham um die Verwendung eines zwei Sekunden (!) langen Ausschnitts aus einem Lied der Band währt schon mehr als 10 Jahre, hat den BGH bereits zweimal beschäftigt und ein Ende ist auch nach der Entscheidung des BVerfG nicht in Sicht. In der Sache geht es um die im Musikgeschäft eminent wichtige Frage, inwieweit Musiker Ausschnitte aus Liedern anderer Musiker im Wege des sog. Sampling ohne vorherige Erlaubnis nutzen dürfen.

Rund 80% der zwischen Oktober 2002 und Juni 2010 geschlossenen Immobilienkreditverträge enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Kreditnehmer können die Verträge daher auch heute noch widerrufen. Da die Zinsen stark gesunken sind, können auf diese Weise viele tausend Euro eingespart werden. Ferner kann die dem Darlehensnehmer gem. § 490 II 3 BGB obliegende Vorfälligkeitsentschädigung gespart oder gar zurückgefordert werden. Doch bald ist damit Schluss. Auf Wunsch der Banken und Sparkassen beschloss der Bundestag, dass am Dienstag, den 21.06.2016, um 24:00 Uhr das Widerrufsrecht für bis zum 10.06.2010 geschlossene Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung erlischt. Höchstrichterlich ungeklärt ist die Frage der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs, wenn der Kreditnehmer den Kredit jahrelang bedient hat.