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Die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens haben einen Anspruch auf die gesetzliche Durchführung des Bürgerentscheids.
Eine Dresdner Schülerin muss es hinnehmen, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Sächsischen Staatsregierung als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler am Samstag, dem 22.06.2019, auf dem Gelände der Universität Leipzig unter dem Motto "Wir. Machen. Klima." auftritt.
Derjenige, der in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit.
Die deutsche Autobahnmaut verstößt gegen das Europarecht.
Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG.
Der Vergleich der Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und mittelalterlichen Hexenprozessen kann nicht pauschal als Schmäkritik eingestuft werden.
Die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot.
Das Aufstellen privater Zelte und eines Küchenzeltes bei dem Protestcamp "We4Future" ist zulässig.
Die Beseitigung von zehn Werbeplakaten der Berliner FDP durch das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel im September 2017 war rechtswidrig.
Ein Jaguar-Fahrer darf künftig in Mannheim nicht mehr mit röhrendem Motor und durchdrehenden Reifen durch die Innenstadt fahren, sondern muss unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen unterlassen.