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Examenstreffer, Öffentliches Recht, 2. Examen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz etc. (Ringtausch), April 2023
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins war ein Urteil zu fertigen, verbunden mit einem PKH-Antrag. In der Sache war Polizeirecht zu prüfen, und zwar die Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeitsverstößen. Des Weiteren lag auch noch ein verbösernder Widerspruchsbescheid vor.
Der Klausur lag ein Urteil des VG Neustadt an der Weinstraße zugrunde (Urteil vom 10.1.2022, 5 K 737/21.NW).
Die Entscheidung war veröffentlicht in der RA 3/2022, 150.
