Examenstreffer, Öffentliches Recht, 2. Examen, Hessen, Mai 2023
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins war die Rechtmäßigkeit der Verlegung eines Versammlungsortes zu prüfen. Konkret ging es um eine Gebetsmahnwache vor einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle. Der Klausur lag ein Beschluss des VGH Kassel vom 18.3.2022 (2 B 375/22) zugrunde. Die Entscheidung war veröffentlicht in der RA 6/2022, 319.