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Examenstreffer, Öffentliches Recht, 1. Examen, NRW, Mai 2023
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins waren die Weisung einer Aufsichtsbehörde sowie die Selbstvornahme der angewiesenen Handlung durch die Aufsichtsbehörde zu prüfen. Inhaltlich ging es um das Verbot des Betretens und des Aufenthalts privater Grundstücke, um gegen einen Braunkohletagebau zu demonstrieren.
Vorlage für diese Klausur war die sog. Lützerath-Entscheidung des VG Aachen (Beschluss vom 5.1.2023, 6 L 2/23). Der Beschluss war in der RA veröffentlicht worden (RA 3/2023, 149).
Weiterhin ist auf die Entscheidung im Crashkursskript Öffentliches Recht NRW und in den Examenstipps zum Öffentlichen Recht NRW hingewiesen worden.
