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Examenstreffer, Öffentliches Recht, 1. Examen, NRW, Juni 2023
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es um Fragen eines Bundestagsabgeordneten zu Rüstungsexporten, deren Beantwortung die Bundesregierung ablehnte. Vorlage für diese Klausur war ein Urteil des BVerfG vom 21.10.2014 (2 BvE 5/11). Die Entscheidung war in der RA veröffentlicht worden (RA 12/2014, 641).
Weiterhin ist auf die Entscheidung im Crashkursskript Öffentliches Recht NRW und in den Examenstipps zum Öffentlichen Recht NRW hingewiesen worden. Schließlich wird die Problematik im Examenskurs von Jura Intensiv in dem Fall „Streitereien um das freie Mandat“ behandelt.
