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Examenstreffer, Öffentliches Recht, 1. Examen, NRW, August 2023
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es um ein Organstreitverfahren,
initiiert von einem Bundestagsabgeordneten, dem von der Bundestagspräsidentin
aufgegeben worden war, kritische Plakate zur Kurdenpolitik der Türkei in seinem
Abgeordnetenbüro und in seinem Wahlkreisbüro vom Fenster zu entfernen.
Der Klausur lag ein Beschluss des BVerfG vom 9.6.2020 (2 BvE 2/19) zugrunde. Die
Entscheidung war veröffentlicht im der RA-Telegramm 8/2020.
