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Examenstreffer Öffentliches Recht, 1. Examen, NRW, August 2022
In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins wurde vor allem geprüft, ob die Äußerung einer Bundesministerin eine Partei in ihren verfassungsrechtlich garantierten Rechtspositionen verletzt. Vorlage für diese Prüfung waren die sog. Seehofer- und Wanka Entscheidungen (BVerfG, Urteil vom 9.6.2020, 2 BvE 1/19 - Seehofer - und Urteil vom 27.2.2018, 2 BvE 1/16 - Wanka -).
Beide Urteile waren in der RA veröffentlicht worden (RA 2020, 370 - Seehofer -, RA 2018, 193 - Wanka -)
Weiterhin ist auf beide Entscheidungen im Crashkursskript Öffentliches Recht NRW und in den Examenstipps zum Öffentlichen Recht NRW hingewiesen worden.
