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Examenstreffer Öffentliches Recht, 1. Examen, Nordrhein-Westfalen, Oktober 2021

Examenstreffer Öffentliches Recht, 1. Examen, Nordrhein-Westfalen, Oktober 2021

In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es um versammlungsrechtliche Beschränkungen für eine Fahrrad-Demo auf einer Autobahn. Über diese Problematik war in der „RA“ und im „RA-Telegramm“ mehrfach berichtet worden: OVG Münster, Beschluss vom 03.11.2017, 15 B 1370/17, RA 2018, 33; VGH Kassel, Beschluss vom 04.06.2021, 2 B 1193/21, RA 7/2021, 370; VGH München, Beschluss vom 07.09.2021, 10 CS 21.2282, RA-Telegramm 10/2021, 84.

Auf die Entscheidungen wurde auch im Crashkursskript Öffentliches Recht Nordrhein-Westfalen und in den Examenstipps zum Öffentlichen Recht Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

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