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Examenstreffer, Öffentliches Recht, Baden-Württemberg – März 2023
In der 1. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins war die Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen gegen einen Bundestagsabgeordneten im Rahmen eines Organstreitverfahrens zu prüfen, insbesondere ging es um das Abhängen eines Plakats, das der Abgeordnete an die Fensterscheibe seines Abgeordnetenbüros angebracht hatte.
Vorlage für diesen Teil der Klausur war ein Beschluss des BVerfG vom 09.06.2020 (2 BvE 2/19).
Die Entscheidung war veröffentlicht im RA-Telegramm 8/2020, 102 f.
