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Berlin und Hamburg - April 2015
Hessen - Juli 2015
In den beiden o.g. Prüfungsterminen wurde die sog. „Uber-Entscheidung“ geprüft, die in der RA 2015, Heft 01, ausführlich behandelt wurde. Der Fall hat mit dem PBefG einen „exotischen“ Ausgangspunkt, kommt aber sehr schnell zu Grundlagen des öff. Rechts (Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden, Art. 12 I GG).
Sachverhalt:
Das VG Berlin hatte in einem Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Verfügung zu befinden, die es dem Onlinedienst Uber untersagt, mit Hilfe einer von Uber angebotenen App Fahrgäste und Fahrer zum Zwecke der Personenbeförderung zusammenzubringen. Im Ergebnis hat das Gericht – ebenso wie das OVG Hamburg – die Rechtmäßigkeit des Geschäftsmodells von Uber verneint.
Fazit/ Prüfungsrelevanz:
Die Anwendbarkeit der Grundsätze des Gewerberechts und des allgemeinen Ordnungsrechts, die häufig Prüfungsgegenstand im 1. & 2. Staatsexamen sind, auf das neue Geschäftsmodell von Uber macht die besondere Examensrelevanz der – aufgrund des Umfangs für die hiesige Darstellung stark gekürzten – Entscheidung des VG Berlin aus. Der Examenskandidat muss nicht nur diese Grundsätze beherrschen, sondern auch in der Lage sein, diese auf unbekannte Sachverhalte anzuwenden. Sonderwissen wird nicht erwartet. Es kommt vielmehr auf eine vollständige Ausschöpfung und Verwertung der Informationen sowie der Argumente aus dem Sachverhalt bzw. Aktenstück unter Anwendung der Grundkenntnisse in den verschiedenen Rechtsgebieten an.