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Examenstreffer Öffentliches Recht 1. Examen, Berlin/Brandenburg, Oktober 2018

Examenstreffer Öffentliches Recht 1. Examen, Berlin/Brandenburg, Oktober 2018

In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins war u.a. zu prüfen, ob die Bundesregierung parlamentarische Anfragen zur Deutschen Bahn AG beantworten muss.

Dem Sachverhalt liegt insoweit BVerfG, Urteil vom 7.11.2017, 2 BvE 2/11 zugrunde. Diese Entscheidung war veröffentlicht im RA-Telegramm 12/2017, S. 94. Ferner wurde im Crashkursskript Öffentliches Recht Berlin und Brandenburg sowie in den Examenstipps Öffentliches Recht Berlin und Brandenburg ausdrücklich auf diese Entscheidung hingewiesen.

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