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Examenstreffer Öffentliches Recht 1. Examen, Hessen/NRW, Juni 2018

Examenstreffer Öffentliches Recht 1. Examen, Hessen/NRW, Juni 2018

In der 2. ÖR-Klausur des o.g. Prüfungstermins ging es u.a. um die Beantwortung parlamentarischer Fragen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 durch die Bundesregierung.
Vorlage für diesen Teil der Klausur war die Entscheidung des BVerfG vom 7.11.2017, 2 BvE 2/11. Diese Entscheidung war publiziert im RA-Telegramm 12/2017, S. 94.
Ferner wurde in den Crashkursskripten Öffentliches Recht Hessen und NRW sowie in den Examenstipps Öffentliches Recht Hessen und NRW ausdrücklich auf diese Entscheidung hingewiesen.

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