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AGB

Stand 04.05.2017

1. Anwendungsbereich, Vertragspartner
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für Verträge über den Erwerb von Waren sowie über den Bezug von Dienstleistungen zwischen der Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG und dem Kunden.

Soweit der Besteller ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt Ziffer 11 der nachfolgenden Klauseln nicht, der nur Anwendung auf Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB findet.

2. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

2.1 Vertragspartner für den Kunden ist die Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG, Rathausplatz 22, 46562 Voerde, Deutschland, Tel. +49.2855.9617180, Fax +49.2855.9617182, Email: info@verlag.jura-intensiv.de, Amtsgericht Frankfurt am Main, HRA: 48350, USt-ID#: DE 198938599, vertreten durch die Geschäftsführer vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Dirk Kues, Dr. Dirk Schweinberger, RA Oliver Soltner. Persönlich haftender Gesellschafter: Jura Intensiv Verlags-Verwaltungs-UG (haftungsbeschränkt), Am Kreuzberg 9, D • 63776 Mömbris , vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Dirk Kues, Dr. Dirk Schweinberger, RA Oliver Soltner (Amtsgericht Aschaffenburg • HRB 12868).
Vertretungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten bestehen nicht.

2.2 Die wesentlichen Merkmale der Waren und Dienstleistungen sind in der Beschreibung des jeweiligen Artikels aufgeführt und können während des Bestellvorgangs abgerufen werden.

2.3 Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

2.4 Der Vertrag kommt auf folgende Weise zustande: Die Bestellung des Kunden hat im Online-Shop in einer der zur Verfügung stehenden Sprachen zu erfolgen. Die Bestellung stellt ein Angebot an Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde erhält zunächst eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung, die aber noch nicht den Vertragsschluss bestätigt. 

Der Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG innerhalb von 5 Tagen die bestellte Ware/ Dienstleistung an den Kunden versendet (konkludente Annahme) oder die Bestellung zum Zweck des Vertragsschlusses per E-Mail gegenüber dem Kunden annimmt.

Der Vertrag kann in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

2.5 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den auf der Website genannten Preisen eingeschlossen. Der Kunde hat zusätzlich die Verpackungs- und Versandkosten sowie eventuell anfallende Einfuhrabgaben gemäß den nachfolgenden Lieferbedingungen zu tragen.

2.6 Alle von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG zur Verfügung gestellten Informationen sind - soweit nicht anders gekennzeichnet - auf den Zeitpunkt des Abrufs durch den Kunden befristet, da Informationen, Angebote und Preise von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG ständig aktualisiert werden.


3. 
Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG – Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Jura Intensiv Verlags UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
Rathausplatz 22, 
46562 Voerde
Telefax: 02855 - 9617182
Email: info@verlag.jura-intensiv.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://verlag.jura-intensiv.de/widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

Webshop Jura Intensiv
RHIEM Services GmbH
Gildeweg 10
46562 Voerde
Telefax: 02855 - 9617182
Email: info@verlag.jura-intensiv.de

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

Ausnahmen: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Abwicklung: Um eine schnellstmögliche Abwicklung zusichern zu können, wird der Kunde gebeten, die Ware möglichst in der Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen oder zumindest in angemessener Transportverpackung zurückzuschicken. Es empfiehlt sich, sich von dem mit der Rücksendung beauftragten Transportunternehmen eine unterzeichnete Empfangsbestätigung aushändigen zu lassen und diese aufzubewahren. Bitte beachten Sie, dass die in diesem Absatz genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG – Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: 
Webshop Jura Intensiv
RHIEM Services GmbH
Gildeweg 10
46562 Voerde
Telefax: 02855 - 9617182
Email: info@verlag.jura-intensiv.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Bestellnummer:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s): 

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Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(*) Unzutreffendes streichen.

 

4. Informationen zur Bestellung auf elektronischem Weg

4.1 Um Waren über Online-Shops von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG zu bestellen, muss der Kunde die Ware zunächst aus dem Katalog aussuchen und in den "Warenkorb" legen. Der Warenkorb stellt eine Auflistung aller Waren dar, die der Kunde zum Zweck der Bestellung durch ein Anklicken ausgesucht hat. Nach der Auswahl eines Artikels durch den Kunden wird der Warenkorb eingeblendet. Waren können der Menge nach verändert oder aus dem Warenkorb entfernt werden.

4.2 Wenn der Warenkorb alle gewünschten Waren in der richtigen Anzahl enthält, kann der Bestellvorgang durch das Anklicken des entsprechenden Buttons fortgesetzt werden. Der Kunde wird danach nach seiner Rechnungs- und Lieferadresse sowie nach der gewünschten Zahlungs- und Versandart gefragt. Vor der endgültigen Bestellung werden nochmals sämtliche Details der Bestellung im Überblick angezeigt und können vom Kunden nochmals korrigiert werden.

4.3 Wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, erhält er sodann die Möglichkeit, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen und diese auszudrucken oder zu speichern. Wenn der Kunde die Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sein Einverständnis mit deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis erklärt hat, kann der Bestellvorgang fortgesetzt werden.

4.4 Die Bestellung wird verbindlich, sobald der Kunde sie abgeschickt hat. Der Kunde erhält eine Bestätigung inkl. dieser AGB im Fall einer erfolgreichen Übermittlung der Bestellung.

4.5 Die Bestellung inklusive der personenbezogenen Daten des Kunden wird von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG elektronisch gespeichert.

5. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

5.1 Mit Abschluss des Kauf- oder Dienstvertrages schuldet der Kunde eine Vergütung, Lizenzgebühr bzw. einen Kaufpreis.

5.2 Die Zahlung erfolgt bevorzugt per Kreditkarte. Hierbei erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG die Bestellung mit dem Kreditkartenunternehmen insbesondere auch im Wege des Online-Bankings abrechnet. Alternative Bezahlarten sind Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung oder Lastschrift.

5.3 Die gelieferte oder auf sonstige Weise überlassene Ware bzw. Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG. Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Kunde Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird. Im Falle einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG ab. 

6. Versand und Lieferbedingungen
Soweit die Ware an den Kunden versendet werden soll, hat der Kunde die Versandkosten und evtl. anfallende Einfuhrabgaben zu tragen. Lieferbedingung ist Delivered Duty Unpaid (DDU, dt. geliefert unverzollt). Ob und in welcher Höhe Verpackungs- und/oder Versandkosten anfallen, kann der Kunde bei seiner Bestellung im Online-Shop mit Hilfe des Versandkostenrechners ermitteln.

7. Benutzerkennung / Passwort/Kundenschlüssel

7.1 Bei Annahme der Anmeldung schaltet Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG ein Benutzerkonto zur Durchführung und Abrechnung von Bestellungen frei und teilt dies dem Kunden schriftlich mit, nachdem der Kunde seine Adresse eingegeben hat. Dabei werden eine Benutzerkennung, ein Passwort und ggf. ein Kundenschlüssel eingerichtet und mitgeteilt, die der Identifizierung und Autorisierung des Kunden dienen und daher nur vom Kunden selbst verwendet werden dürfen. Der Kunde hat die Daten sorgfältig und vertraulich zu behandeln und vor der Kenntnis Dritter zu schützen.

7.2 Soweit dem Kunden Anhaltspunkte dafür vorliegen oder es sich ihm aufdrängen müsste, dass unbefugte Dritte Kenntnis von diesen Daten erhalten haben, so hat er dies der Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG unverzüglich mitzuteilen, so dass der Zugang des Kunden gesperrt werden kann.

7.3 Bei Zahlungsverzug oder vorzeitigem Widerruf der Einzugsermächtigung, einer Auflösung oder Sperrung der angegebenen Bankverbindung oder bei Ablauf der Kreditkarte kann Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG das Benutzerkonto sperren.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen.

8.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von deren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8.3 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.

8.4 Sofern die Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

8.5 Von außen erkennbare offensichtliche Schäden an der Versandverpackung der Ware sind vom Kunden unverzüglich dem Transporteur bzw. Spediteur anzuzeigen.

8.6 War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, ist Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, und der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen. 

9. Datenschutz

9.1 Wir erheben und verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Ihren Namen und Ihre Email-Adresse, private oder geschäftliche Adresse, Kennwort, Kreditkartennummer und Rechnungsanschrift) zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Der Begriff "verwenden" beinhaltet die Verarbeitung und die Nutzung der personenbezogenen Daten. Die Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten erfolgen nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Sie werden verschlüsselt mittels SSL über das Internet übertragen. Es erfolgt keine Verarbeitung der Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union.

9.2 Zur Abwicklung von Zahlungen per Kreditkarte geben wir die Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter, da dies für die Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlich ist. Wir sind außerdem berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden an die RHIEM Services GmbH weiterzugeben, wenn der Kunde in diese Weitergabe eingewilligt hat. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Wir weisen darauf hin, dass die Einwilligung zur Weitergabe von personenbezogenen Daten elektronisch erklärt werden kann. Hierzu wird die Einwilligung protokolliert. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

9.3 Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und unsere AGB per Email zu. Vergangene Bestellungen kann der Kunde in unserem Kundenbereich einsehen. Damit der Kunde in unserem Online-Shop bestellen kann, wird beim Aufruf bestimmter Seiten ein so genanntes Cookie gesetzt. Hierbei handelt es sich um eine kleine Textdatei. Der Kunde kann in seinem Browser-Programm die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und diese gegebenenfalls sperren. Allerdings ermöglicht Ihnen das Cookie, einige wesentliche Funktionen unserer Website, z.B. unser Warenkorbsystem, zu nutzen. Das Cookie dient ausschließlich dazu, bestimmte Applikationen nutzen zu können; es werden keinerlei personenbezogene Daten gespeichert.

Einsatz von Cookies
Um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden.

Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach dem Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns oder unseren Partnerunternehmen, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (persistente Cookies).
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die
Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein.

9.4 Bei Fragen zur Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wendet sich der Kunde bitte an Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG(Kontaktdaten siehe 2.1). Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG ist verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze.

9.5 Der Kunde kann den Inhalt der Datenschutzerklärung und der Einwilligungen jederzeit auf der Website http://verlag.jura-intensiv.de/datenschutz über den Button „Datenschutz” abrufen.

9.6 Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

Erstellung pseudonymer Nutzungsprofile zur Webanalyse
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Der Datenerhebung und -speicherung durch Google Analytics können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, indem Sie ein Browser-Add-on zur Deaktivierung von Google Analytics herunterladen und für Ihren Browser installieren. Das Deaktivierungs-Add-on finden Sie hier: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

Verwendung von Facebook Social Plugins
Diese Website verwendet sogenannte Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes Facebook , das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA ("Facebook") betrieben wird. Die Plugins sind mit einem Facebook-Logo oder dem Zusatz "Soziales Plug-in von Facebook" bzw. "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Eine Übersicht über die Facebook Plugins und deren Aussehen finden Sie hier: http://developers.facebook.com/plugins

Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden.

Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Konto besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in den USA übermittelt und dort gespeichert.

Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer Website Ihrem Facebook-Konto direkt zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den "Gefällt mir"-Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden zudem auf Facebook veröffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt.

Facebook kann diese Informationen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der Facebook-Seiten benutzen. Hierzu werden von Facebook Nutzungs-, Interessen- und Beziehungsprofile erstellt, z. B. um Ihre Nutzung unserer Website im Hinblick auf die Ihnen bei Facebook eingeblendeten Werbeanzeigen auszuwerten, andere Facebook-Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren und um weitere mit der Nutzung von Facebook verbundene Dienstleistungen zu erbringen.

Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unseren Webauftritt gesammelten Daten Ihrem Facebook-Konto zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Facebook ausloggen.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook: http://www.facebook.com/policy.php

10. Rechtswahl
Auf das Vertragsverhältnis sowie Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Hinweis auf Schlichtungsstelle

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit dem Kunden einvernehmlich beizulegen. Sollten wir dabei keine Einigung erreichen, so sind wir in Streitfällen, die einen Betrag von mehr als 500 Euro betreffen, gerne zur Durchführung eines für den Kunden kostenfreien Schlichtungsverfahrens vor der folgenden anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle bereit:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. 
Straßburger Straße 8 
77694 Kehl am Rhein 
Tel: 07851 / 795 79 40 
Fax: 07851 / 795 79 41 
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de 
www.verbraucher-schlichter.de

Sofern dort keine Einigung erzielt wird, steht dem Kunden der Rechtsweg offen.

11. Besondere Bedingungen für Verträge mit Unternehmern
Folgende Abweichungen von den vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher, sondern Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.

11.1 Die Rückgabe- oder Widerrufsrechte nach Ziff.3 bestehen nicht, wenn der Kunde ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.

11.2 In Abweichung von Ziff. 8 wird die Gewährleistung im unternehmerischen Geschäftsverkehr auf folgende Weise beschränkt:

a) Die Gewährleistungsfrist wird auf 12 Monate begrenzt.

b) Die Gewährleistung von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG gegenüber dem Kunden - soweit dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist - soll gegenüber der Gewährleistung des Lieferanten subsidiär sein. Zu diesem Zweck tritt Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG im Voraus seine Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten bezüglich der vertragsgegenständlichen Soft- oder Hardware und/oder Dokumentation oder sonstiger Benutzungshinweise an den Kunden ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung an. Der Kunde kann somit Gewährleistungsansprüche zunächst gegen den Hersteller/Lieferanten - notfalls gerichtlich - geltend machen. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG ist für die Dauer der gerichtlichen Rechtsverfolgung gehemmt. Die Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG wird die für eine Rechtsverfolgung notwendigen Vertragsdokumente herausgeben und erforderliche Auskünfte über den Vertragspartner erteilen. Die Gewährleistung von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG lebt wieder auf, wenn die Inanspruchnahme des Herstellers/Lieferanten aus Rechtsgründen oder wegen Vermögensverfalls z.B. wegen Insolvenz, Unauffindbarkeit, wegen rechtlicher Einschränkungen oder bestehender Gegenrechte keine Aussicht auf Erfolg bietet.

11.3 In Abweichung von Ziff. 8 hat der Kunde -sofern er Unternehmer ist - die Kaufsache bzw. Leistung nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und die dabei gegebenenfalls erkannten Mängel unverzüglich zu rügen. § 377 HGB findet Anwendung.

11.4 Die Haftung von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG aus jeglichem Rechtsgrund ist bis zur Höhe des Bestellwerts begrenzt. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.5 Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen gegen die Ansprüche von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG aufrechnen.

11.6 Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG.

11.7 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Dinslaken.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, soll die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein.

Nur die deutsche Fassung dieser Bedingungen ist verbindlich und ausschlaggebend für deren Auslegung.

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