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- Artikel-Nr.: FN-JI31914
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: OLG Brandenburg, Urteil vom 10.01.2024, 4 U 68/23: Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld
Hat der Vollstreckungsgläubiger die Grundschuld nach dem 19.08.2008 erworben, gilt zugunsten des Eigentümers gem. Art. 229 § 18 II EGBGB die Regelung des § 1192Ia BGB. Die dolo agit Einrede ( § 242 BGB), die nach dem Erlöschen der gesicherten Forderung entsteht, kann der Eigentümer dehalb auch dem Erwerber der Grundschuld entgegenhalten.
Öffentliches Recht: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.4.2024, OVG 6 B 18/22: Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten
Die aktive Mitwirkung an der Selbsttötung eines anderen kann als mittelbare Täterschaft einzuordnen sein, wenn das Opfer quasi in den Selbstmord „getrieben“ wurde. Der ausgewählte Fall wirft ein sehr examensrelevantes Schlaglicht auf dieses Rechtsproblem.
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