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- Artikel-Nr.: FN-JI31903
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: BGH, Urteil vom 06.03.2024, VIII ZR 79/22: Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag
Eine individualvertragliche Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag ist wirksam. Eine die Schönheitsreparaturen betreffende Quotenabgeltungsklausel fällt nicht unter § 556 IV BGB, denn Schönheitsreparaturen betreffen die Instandhaltungspflicht und sind weder Betriebs-, noch Verwaltungskosten.
Öffentliches Recht: VG Freiburg, Urteil vom 16.10.2023, 6 K 1866/22: Subsidiarität der Feststellungsklage
Das Urteil spricht typische Probleme der Feststellungsklage an, verbunden mit einem häufigen Problem im Straßenverkehrsrecht (privat aufgestellte Warnschilder zum Schutz von Kindern).
Strafrecht: BGH, Urteil vom 22.06.2023, 4 StR 481/22: Gefährliches Werkzeug i.S.v. § 244 I Nr. 1a) StGB
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