RA Printausgabe 05/2024

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RA Printausgabe 05/2024

In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:

Zivilrecht: BGH, Urteil vom 06.03.2024, VIII ZR 79/22: Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag

Eine individualvertragliche Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag ist wirksam. Eine die Schönheitsreparaturen betreffende Quotenabgeltungsklausel fällt nicht unter § 556 IV BGB, denn Schönheitsreparaturen betreffen die Instandhaltungspflicht und sind weder Betriebs-, noch Verwaltungskosten.

Öffentliches Recht: VG Freiburg, Urteil vom 16.10.2023, 6 K 1866/22: Subsidiarität der Feststellungsklage

Das Urteil spricht typische Probleme der Feststellungsklage an, verbunden mit einem häufigen Problem im Straßenverkehrsrecht (privat aufgestellte Warnschilder zum Schutz von Kindern).

Strafrecht: BGH, Urteil vom 22.06.2023, 4 StR 481/22: Gefährliches Werkzeug i.S.v. § 244 I Nr. 1a) StGB

Brutale Vorgehensweisen wie Sprengungen bei Bankautomaten kommen leider immer mehr „in Mode“. Deshalb dürfte der ausgewählte Fall für die Prüfungsämter von Interesse sein, wo die Täter mit einem Auto die Schaufensterscheibe eines Juweliers zerstören und dann die Auslagen mitnehmen wollten. Als dies scheiterte flohen sie mit dem Pkw mit hoher Geschwindigkeit durch die Fußgängerzone, was insgesamt zu einer Vielzahl zu prüfender Delikte führt.

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