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- Artikel-Nr.: FN-JI31891
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: LG Dortmund, Urteil vom 24.01.2024, 3 O 340/23: Schutzpflichten der Bank beim „Enkeltrick“
Bei Bargeldabhebungen beschränken sich die Warn- und Hinweispflichten der Kreditinstitute gegenüber ihren Kunden auf objektive Evidenz aufgrund massiver Verdachtsmomente.
Öffentliches Recht: VGH München, Beschluss vom 08.01.2024: 8 CS 23.1629, Gefahrenabwehrrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Straßensperren
Die Eigentümerin eines öffentlichen Weges hatte diesen gesperrt, woraufhin sie von der zuständigen Behörde eine Beseitigungsverfügung erhielt, gestützt auf die gefahrenabwehrrechtliche Generalklausel. Die Eigentümerin hält diesem Vorgehen der Verwaltung ihre zivilrechtlichen Eingentümerbefugnisse entgegen und meinte zudem, es liege gar keine Gefahr vor.
Strafrecht: BGH, Urteil vom 29.11.2023, 6 StR 179/23: Verabredung zur Anstiftung gem. § 30 II StGB
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