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- Artikel-Nr.: FN-JI31858
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: BGH, Urteil vom 11. Oktober 2023, XII ZR 87/22: Unmöglichkeit der Überlassung einer vermieteten Segelyacht
Für den Mieter einer Segelyacht kann grundsätzlich ein Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommen, wenn der geplante Segeltörn aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie nicht in der geplanten Form stattfinden kann.
Öffentliches Recht: BVerfG, Urteil vom 22.11.2023, 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15: Bemerkungen im Abiturzeugnis (Legasthenie)
Vermerke im Schulzeugnis können den weiteren Berufsweg erheblich beeinflussen und sind daher des Öfteren Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Im vorliegenden Fall hatte das BVerfG zu prüfen, ob im Abiturzeugnis darauf hingewiesen werden darf, dass Rechtschreibleistungen wegen einer Legasthenie nicht berücksichtigt wurden.
Strafrecht: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.08.2023, 1 ORs 35 Ss 322/23: Dreiecksbetrug
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