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- Artikel-Nr.: FN-JI31856
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: BGH, Urteil vom 15.09.2023, V ZR 77/22: Türnische im Sinne von § 3 III Nr. 3 WoFlV
Eine Türnische im Sinne von § 3 III Nr. 3 Wohnflächenverordnung (WoFlV) ist eine Öffnung in einer die Grundfläche eines Raums im Sinne von § 3 Abs. 1 WoFlV begrenzenden Wand, die einen Durchgang durch diese ermöglicht und auch bei frei finanzierten Mietwohnungen nicht in die Wohnflächenberechnung einbezogen wird.
Öffentliches Recht: BVerfG, Urteil vom 31.10.2023: Verfassungswidrigkeit des § 362 Nr. 5 StPO („Fall Frederike von Möhlmann“)
Darf ein Mordverdächtiger, der rechtskräftig freigesprochen wurde, erneut strafrechtlich belangt werden, wenn er nunmehr aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel (z.B. moderner DNA-Technik) überführt werden kann?
Strafrecht: BGH, Beschluss vom 12.07.2023, 6 StR 231/23: Heimtückische Tötung eines Kleinkindes
Das Mordmerkmal der Heimtücke liegt bei der Tötung von Kleinkindern grundsätzlich nicht vor, da ein nur wenige Wochen oder Monate altes Kind keinen Argwohn empfindet und sich aufgrund mangelnder motorischer Fähigkeiten auch gegen einen Angriff nicht verteidigen könnte. Zu den insoweit diskutierten Ausnahmefällen verhält sich der BGH in der ausgewählten Entscheidung.
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