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- Artikel-Nr.: FN-JI31842
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: BGH, Urteil vom 21.07.2023, V ZR 112/22: § 1004 BGB bei Eintrag in der Lost Art-Datenbank
Die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank stellt keine Eigentumsbeeinträchtigung i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB dar und begründet daher keinen auf Beantragung der Löschung gerichteten Anspruch des gegenwärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Meldung.
Öffentliches Recht: OVG Weimar, Beschluss vom 23.02.2023, 3 EO 559/22: Rücknahme einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
Der Beschluss des OVG Weimar kombiniert in examenstypischer Weise das allgemeine Verwaltungsrecht (§ 48 ThürVwVfG) mit dem besonderen Verwaltungsrecht (GewO), wobei ein Schwerpunkt auf dem prüfungsrelevanten Tatbestandsmerkmal der Unzuverlässigkeit liegt.
Strafrecht: BGH, Beschluss vom 07.02.2023, 3 StR 274/22: Beweiskraft öffentlicher Urkunden bei § 271 StGB
In der vorliegenden Entscheidung geht es nicht nur um die klassische Urkundenfälschung, § 267 I StGB, sondern insb. auch um die mittelbare Falschbeurkundung, § 271 I StGB, und deren Qualifikation gem. § 271 III StGB.
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