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- Artikel-Nr.: FN-JI31815
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: „Fiktive“ Schadensbemessung im Mietrecht
Im Mietrecht darf auch beim Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 280 I, 241 II BGB fiktiv abgerechnet werden. Die Besonderheiten des Werkvertragsrechts, welche dort das Recht „fiktiv“ abzurechnen einschränken, liegen im Mietrecht nicht vor.
Öffentliches Recht: Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Berlin zur Berliner Landtagswahl
Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des VerfGH Berlin, mit der die Berliner Landtagswahl und die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig erklärt wurde.
Strafrecht: BGH, Beschluss vom 24.01.2023, 6 StR 488/22: Nichtweiterhandeln als Rücktritt bei § 24 II StGB
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