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- Artikel-Nr.: FN-JI31800
In dieser Ausgabe möchten wir die nachfolgenden Entscheidungen aufgrund ihrer Examensrelevanz besonders hervorheben:
Zivilrecht: BGH, Urteil vom 24.01.2023, VI ZR 1234/20: Haftung für einen Elektroroller
Wurde die Batterie vor der Explosion aus einem Elektroroller ausgebaut und hatte zu diesem zur Zeit der Explosion keine Verbindung mehr, war sie nicht mehr Teil der Betriebseinrichtung mit der Folge, dass der Halter nicht für die durch die Explosion entstandenen Schäden haftet.
Öffentliches Recht: OVG Bautzen, Urteil vom 10.11.2022, 6 A 559/19: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Vertreters einer GmbH
Gewerbeuntersagungen wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach § 35 I 1 GewO sind ein Prüfungsklassiker. Weniger bekannt sind die erweiterte Gewerbeuntersagung gem. § 35 I 2 GewO und die Untersagungsverfügung nach § 35 VIIa GewO. Genau diese beiden Vorschriften stehen im Mittelpunkt des nachfolgend dargestellten Urteils des OVG Bautzen.
Strafrecht: BGH, Beschluss vom 20.12.2022, 2 StR 341/22: Mittäterschaftliche Urkundenfälschung
Die sog. „Bandenchef-Problematik“ im Rahmen der Abgrenzung von Mittäterschaft und bloßer Teilnahme (i.d.R. Beihilfe), wird meist im Rahmen des Diebstahls thematisiert. Umso interessanter ist es, dieses Problem in der ausgewählten Entscheidung mal im Bereich der Urkundendelikte zu behandeln.
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